18. JUNI 2020

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE begrüßt Hilfen für Reisebusunternehmen

„Es war dringend überfällig, dass die Bundesregierung konkrete Hilfen für die reisebustouristischen Unternehmen beschlossen hat. Es kommt nun darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Mio. Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete weiter: „Dass dieser Erfolg heute eingefahren wurde ist ein Verdienst des Druckes der betroffenen Unternehmen und deren Beschäftigten. Auch aus dem Sa ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. MAI 2020

Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werden

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busunternehmen der Touristikbranche erlaubt sein. In zahlreichen Branchen werden auf Grund der erfreulich geringen Ansteckungszahlen die Unternehmenstätigkeiten wieder angefahren. In der ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. MAI 2020

Rede zu Bußgeldern

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin,

niemand zahlt gern ein Bußgeld, egal ob 15 oder 150 Euro. Und erst recht bekommt niemand gern seinen Führerschein abgenommen. Vor allen nicht dann, wenn man beruflich auf dieses Dokument angewiesen ist. Aber gegen Verstöße von Verkehrsregeln muss es Strafen und Sanktionen geben. Ohne diese Strafen sind die Regeln leider nur gut gemeinte Hinweise. Und dennoch sind zahlreiche Verkehrsteilnehmer unterwegs, für die Tempolimits, Halteverbote oder Abstandsgebote nur Schall und Rauch sind. Hier muss es nach Auffassung der Linksfraktion eine angemessene und auch wirksame Bestrafung geben.

Die heutigen Antragsteller von AFD und FDP blenden vollkommen aus, dass es nach wie vor über 3.000 Verkehrstote jedes Jahr gibt. Und sie blenden auch aus, dass sich jährlich weit über 10.000 Menschen bei Verk ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID-19-Krise ausgebrochen, Schulen schließen und es fehlt an den meisten Stellen an Ausrüstung zur Umsetzung eines digitalen Bildungsunterrichts, echten und gut nutzbaren E-Learning-Angeboten f& ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man im Saarland zum Teil verächtlich über „die Franzosen“ sprach. Scheinbar ist bei Boullion hier die Zeit stehengeblieben. Dass ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. FEBRUAR 2020

Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung

27. Februar 2020
„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:
„Alarmierend ist die zunehmende Zahl get ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. FEBRUAR 2020

DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau

23. Februar 2020
„Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Die Partei sein nun gut geraten, die anstehende Bundestagswahl 2021 in hoher Geschlossenheit vorzubereiten und die soziale Frage aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Ausgegrenzten in den Mittelpunkt zu stellen.
Lutze geht des Weiteren auch davon aus, dass nach der Hamburg-Wahl die Hoffnun ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. FEBRUAR 2020

Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen

20. Februar 2020
„Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpersone ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2020

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. NOVEMBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. OKTOBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn bleibt weitere 10 Jahre die Ausnahme im Saarland

Mit der Ankündigung der Bahn AG, bis 2029 keine neuen Fernverkehrsverbindungen durch das Saarland einrichten zu wollen, bleibt unser Bundesland weiterhin von umwelt- und klimafreundlichen Alternativen zum Automobilverkehr verschont“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE mit etwas Sarkasmus. Lutze weiter: „Das Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa braucht Fernverkehrsverbindungen in alle vier Himmelsrichtungen. Das derzeitige Angebot einiger weniger Verbindungen führt dazu, dass viele Reisenden das Auto oder auch das Flugzeug verwenden müssen. Und die eingerichteten Regionalexpress-Verbindungen - finanziert aus Regionalisierungsmitteln - stellen trotz aller Bemühungen nicht ansatzweile eine Alternative zum Fernverk ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. SEPTEMBER 2019

Land muss bei Berlin-Verbindung auf Betriebssicherheit bestehen

Anlässlich der teilweisen Ausfälle der Flugverbindung Saarbrücken – Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Es ist unstrittig, dass durch die Übernahme der ehemaligen Airberlin-Verbindung durch Luxair die Zuverlässigkeit einen Quantensprung nach vorn gemacht hat. Dass aber Luxair nicht selbst fliegt, sondern es an eine andere Airline weitergegeben hat, muss scharf kritisiert werden. Durch die aktuelle Pleite von „Adria Airways“ konnte
der Vertragspartner Luxair zahlreiche Verbindungen nicht ausführen. In Zukunft muss die Landesregierung bei der Vergabe der Verbindungen ausschließen, dass diese an Dritte weitergegeben werden. In der Regel dient diese Praxis nu ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. SEPTEMBER 2019

Thomas Lutze (DIE LINKE): Güterfernverkehr muss auf die Schiene

Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehört zur aktuellen Klimadebatte auch ein radikaler Wandel in der Verkehrspolitik. „Alle reden davon, dass wieder mehr Güter auf die Schiene müssen. Aber gerade im Saarland ist die Infrastruktur dafür vollkommen unzureichend. Notwendig ist der Ausbau von Güterverteilzentren, also Umschlagbahnhöfe Schiene / LKW. Hier müssen die Bahn und der Bund Geld investieren, damit am Standort Saarbrücken (Güterbahnhof) ankommende und abgehende Güter im Fernverkehr schnell und günstig von der Schiene auf den LKW verladen werden können. Weitere Standorte in Neunkirchen und St. Wendel sind ebenso ausbaufähig."
Lutze ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. AUGUST 2019

Klimakiller Fliegen. Ein neuer Sündenbock ist gefunden.

Von Thomas Lutze, MdB
Unstrittig ist, dass Passagierflugzeuge einen hohen Schadstoffausstoß haben. Zwar haben sich die Flugzeuge in den letzten Jahrzehnten technisch betrachtet sehr positiv entwickelt (Verbrauch/ Abgase, Lärm). Dies wird aber im negativen Sinn ausgeglichen, weil weltweit immer mehr Flugzeuge unterwegs sind und die Anzahl der Fluggäste ansteigt.
Beflügelt durch die Klimadebatte überschlagen sich nun die Vorschläge, wie man das Fliegen verteuern und damit begrenzen kann. Und wenn nichts mehr hilft, sollen Verbote ran. So einiges kommt hierbei durcheinander. Einige Beispiele:
In Deutschland gibt es seit 201 1 eine Luftverkehrsabgabe. 7,38 € Kurzstrecke, 23,05 € Mittelstrecke oder 4 1,49 € für die Langstrecke werden fällig. Das eingesammelte Geld geht 1: 1 in den Bundeshaushalt. Eine Zweckbindung für den Kl ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2019

Das Saarland braucht ein Förderprogramm für neue Industriearbeitsplätze jenseits der Automobilbranche

Anlässlich des angekündigten Stellenabbaus bei FORD in Saarlouis weist der saarländische Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass dies nur der Beginn einer für den Arbeitsmarkt fatalen Entwicklung sein wird. „Die Landesregierungen an der Saar haben seit Jahrzehnten einzig auf die Schwerindustrie und die Automobilbranche gesetzt. Spätestens nach dem Ende des Steinkohlebergbaus hätten man nach adäquaten Ersatzindustrien suchen müssen. Nein, stattdessen wurde immer mehr und fast ausschließlich auf die Automobilbranche und deren Zulieferer gesetzt“, so Lutze.
Lutze wei ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. MAI 2019

Thomas Lutze (MdB): Streckenreaktivierungen zum Teil unrealistisch

Die von zwei Verbänden vorgeschlagenen Streckenreaktivierungen an der Saar sind nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten teilweise von wenig Sachkenntnis geprägt. „So fehlen Reaktivierungsvorschläge für die Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Völklingen/Großrosseln inklusive der Möglichkeit, auch einen grenzüberschreitenden Verkehr anzubieten. Und es fehlt die brachliegende Verbindung zwischen Lebach-Jabach und Dillingen, die täglich von tausenden Berufspendern genutzt werden könnte“, so Lutze.
„Dagegen werden zwei Strecken vorgeschlagen, die nur ein gerin ... ganzen Beitrag anzeigen

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