10. MÄRZ 2017

Bundestag: Novelle zum GWB

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist vieles von dem, was in der neunten Novelle drinsteht, ausdrücklich zu begrüßen. Meine Redezeit von drei Minuten würde auch nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren. Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte, sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig sind. Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon vor zehn Jahren gebraucht, um auf bestimmte Marktumwälzungen zu reagieren, die scheinbar einfach so im luftleeren Raum geschehen sind.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel - der Kollege Janecek hat es auch schon erwähnt: den Messengerdienst WhatsApp. Ihm kann man mittlerweile getrost eine Bedeutung zumessen, die die SMS m&o ... ganzen Beitrag anzeigen

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07. MÄRZ 2017

Der Ludwigspark – Ein Umbau mit teuren Baustellen

Der Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions macht derzeit Schlagzeilen. Und diese Schlag-zeilen werden uns noch Monate, vielleicht auch Jahre erhalten bleiben. Nun ist ein Stadionneu-/umbau keine neue Erfindung. Auch anderen Orts wurden Stadionbauten aus den fünfziger Jahren auf den heutigen Stand gebracht. Meist in Ostdeutschland und oft ohne finanzielle Kollateralschäden. Hier ein kleiner Überblick von Thomas Lutze (MdB) mit Textquellen aus Wikipedia:

Aue: 2. Liga – 20 Mio. Euro – 16.485 Zuschauer/16.349 Einwohner
(…) Die Kosten sind auf 19,86 Millionen Euro kalkuliert. Der FC Erzgebirge Aue zahlt in der 3. Liga pro Jahr eine Pacht von 250.000 Euro. In der 2. Fußball-Bundesliga hat sich die Summe auf 350.000 Euro erhöht. Das Sparkassen-Erzgebirgsstadion soll nach Abschluss der Baumaßnahmen Platz für 16.485 Zus ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. FEBRUAR 2017

Rede des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Thema regionale Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach eingehender wie kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt DIE LINKE den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ausdrücklich. Wir werden dem zustimmen. An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Un-Brauch die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht. Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wähler vielleicht auch mal hilfreich, wenn Anträge der Opposition nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen.

Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wi ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. JANUAR 2017

Jahreswirtschaftsbericht ist kein Grund zum Jubeln

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Minister natürlich voll des Lobes über die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik ist, verwundert nicht. Die Zahlen hören sich zuerst einmal gut an. Aber er hat auch richtigerweise gesagt, dass Euphorie nicht angebracht ist. Die Probleme Binnennachfrage und Exportüberschüsse wurden bereits von mehreren Rednern angesprochen, allerdings unterschiedlich bewertet. Wir sagen ganz deutlich: Wer seine eigene Wirtschaft so einseitig auf den Export ausrichtet und die reine Wachstumslogik propagiert, kann ein böses Erwachen erleben, nämlich dann, wenn sich die politische Großwetterlage verändert. Genau das passiert gerade. Weil Deutschland so abhängig vom Welthandel ist, müsste die Bundesregierung viel mehr dafür tun, ihn fairer und damit stabiler zu gestalten.

(Bei ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. JANUAR 2017

Rede von Thomas Lutze zu Protokoll gegeben am 26.01.2017

Die Linksfraktion begrüßt, dass die Koalition doch noch die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen will, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und auch die pädagogische Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen. Dies wurde allerhöchste Zeit; schließlich hatte die Verkehrsministerkonferenz bereits im April 2012 das Verkehrsministerium aufgefordert, eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts in Angriff zu nehmen, das seit 1969 kaum angepasst wurde. Inzwischen steht das Projekt schon in der dritten Legislatur auf der Agenda. Es ist begrüßenswert, dass der Gesetzentwurf weitestgehend dem Eckpunktepapier der Länder folgt, in dem zahlreiche sinnvolle Vorschläge gemacht wurden.

Es wurde dringend Zeit, die Fahrlehrerausbildung, aber auch gerade die Weiterbildung anzupacken – junge Fahranfänger sind im Straße ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2017

Bundestagswahl 2017: Fahrt nach Frankfurt zur Regionalkonferenz zum Wahlprogramm

DIE LINKE positioniert sich als konsequente Friedenspartei, bekämpft Armut und soziale Ungerechtigkeit an den Wurzeln, streitet für armutsfeste Renten und will die Reichen und Vermögenden deutlich stärker zu Kasse bitten. Doch wie soll das konkret geschehen?
Antworten auf viele politische Fragen soll das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beantworten. Der Parteivorstand stellt auf vier Regionalkonferenzen seinen Entwurf vor und diskutiert mit interessieren Mitgliedern offene Fragen und kritische Anregungen.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bietet eine gemeinsame Bahnfahrt nach ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. JANUAR 2017

NPD-Entscheidung ist politisch falsch

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.“, so Thomas Lutze, Mitglied des Bundes ... ganzen Beitrag anzeigen

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