08. MAI 2017

Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.

Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarental wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Unge ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. MAI 2017

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1:

Die Vertretung saarländischer Interessen und eine aktive Wahlkreisarbeit bei uns im Saarland sind meine wichtigsten Anliegen. Ob auf Demonstrationen und Kundgebungen mitzumachen, Aktionen selbst zu organisieren oder hier Redebeiträge zu halten: Parlamentsarbeit und außerparlamentarische Bewegung gehören zusammen.
Denn vieles von dem, was die Linksfraktion im Bundestag erarbeitet, gelangt leider nicht über die Medien in die Öffentlichkeit. Deshalb sind meine Abgeordnetenbesuche bei Verbänden, Vereinen, Initiativen und Betrieben so notwendig.

Ich setze mich dafür ein, dass es in Deutschland zu einem echten Politikwechsel kommt. Dies geht nur in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit Gewerkschaften und Verbänden, mit Kirchen, Bürgerinitiativen und auch durch Koalitionen ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. APRIL 2017

Kolumne Thomas Lutze (MdB): Referendum in der Türkei – was läuft hierzulande falsch?

20.4.2017, Fast zwei Drittel derer, die einen türkischen Pass haben und im Saarland leben, haben für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Das sind prozentual wesentlich mehr als in der Türkei selbst, wo das Ja-Sager-Lager auf 51 Prozent kam. Schnell stellte sich die Frage, wie das passieren konnte. Und frei nach dem Motto: Auf schwieriger Fragen gibt es nur einfache Antworten, wurde verbal losgepoltert. Die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt, die Türken würden hier die Freiheit genießen und falsch abstimmen, die Integration sei gescheitert und, und, und…
Doch der Reihe nach: Auch die Wahlbeteiligung war hierzulande wesentlich niedriger. Viele Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund sind möglicherweise derart integriert, dass sie außer dem türkisch ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. APRIL 2017

Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!

„Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständl ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. APRIL 2017

PKW-Maut ist unsinnig

Selten wurde im Bundestag ein solches unsinniges Projekt durchgepeitscht wie dieses. Mit einer Maut-Vignette sollen alle Autofahrer eine zusätzliche Abgabe bezahlen, mit deren Einnahmen die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich finanziert werden soll. Ob aber tatsächlich mehr Geld in die Kassen kommt, bezweifeln viele Sachverständige und Experten. Ebenso ungewiss ist die Frage, ob diese Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund ist der Sachverhalt, dass
deutsche Autofahrer einen Teil der Mehrkosten durch die Senkung der KFZ-Steuer erlassen bekommen.
Viel Wirbel löste auch Sonderregelungen für grenznahe Bereiche aus. Hier wollten die be ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2017

Parteien wollen Rot-Rot

Mit Oskar Lafontaine an der Spitze erwartet die Saar-LINKE ein zweistelliges Ergebnis bei den Landtagswahlen am 26. März Von Thomas Lutze

Im Jahr 2017 scheint nichts mehr sicher, auch nicht die Umfrage der letzten Woche. Eine Ausnahme ist die Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017. Dass die Piratenpartei den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht mehr schafft, steht fest. Die Demoskopen sehen sie bei einem Prozent. Noch 2012 schaffen die Underdogs aus dem Stand 7,4 Prozent. Doch engagiertes Auftreten im Parlament und eine gute Kopplung ins Außerparlamentarische bleiben wirkungslos, der Bundestrend ist erbarmungslos.
Trotz damaligen Piraten-Hype erreichte DIE LINKE 2012 16,1 Prozent und sicherte sich den Titel des Oppositionsführers. Nach zweieinhalb Jahren war die bundesweit erste Jamaika-Koalition geplatzt und hinterließ ein CDU/SPD-Bündnis, das ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2017

Bundestag: Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Grünen dafür, dass sie mit ihrem Antrag das wichtige Thema „Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben. Schade, dass dieses wichtige Thema zu so fortgeschrittener Zeit behandelt wird. Aber wenigstens geht es nicht, wie so vieles heute, zu Protokoll.

Die Grünen nennen alle wichtigen Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Als Linksfraktion begrüßen wir, dass Sie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, immerhin Teil der KfW-Bankengruppe, auch einigermaßen kritisch sehen. Die Linke ist grundsätzlich der Meinung, dass private Investitionen, wenn überhaupt, nur bedingt und durch weitere Maßnahmen begleitet als Instrument ... ganzen Beitrag anzeigen

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