5. MÄRZ 2015

Keine Förderung Elektromobibilität auf Kosten des ÖPNV

Frau Präsidentin, ich dachte schon, ich hätte gerade etwas falsch gemacht, als ich aufgestanden bin; aber es war ausnahmsweise nicht so.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Nein. Entschuldigung! Sie waren hier schon ausgestrichen.

(Heiterkeit)


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Auch auf die Gefahr hin, hier jetzt der Spielverderber zu sein: Sie fordern - auch die Grünen in ihrem Antrag -, Elektromobilität künftig stärker zu fördern. Medial betrachtet ist es natürlich so: Die von Ihnen vorgesehene Freigabe der Busspuren und die Einräumung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für Elektroautos in Innenstädten sind wesentliche Punkte, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In der Ausschussanhörung waren viele Fachleute, auch a ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. FEBRUAR 2015

Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn

„Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etw ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. FEBRUAR 2015

US-Truppen aus der Region abziehen

Als eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen NATO-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. NATO-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetu ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. FEBRUAR 2015

Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich

Der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. FEBRUAR 2015

Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollzi ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. FEBRUAR 2015

Cannabis freigeben und über Risiken informieren

Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschic ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. FEBRUAR 2015

Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern

Anlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:

„Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt weinen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt w ... ganzen Beitrag anzeigen

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3. FEBRUAR 2015

Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend

Gegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, welche die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat? Menschen sollten keine messbare, standardisierte Ware sein.“
Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten weitere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zur Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Al ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. JANUAR 2015

Bewohner- und Parkscheinzonen zusammenlegen

Aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze – selbst Nutzer eines „Bewohner-Ausweises“ im Nauwieser Viertel muss die Parkraumaufteilung in der Saarbrücker Innenstadt komplett umgestaltet werden. „In allen anderen vergleichbaren Großstädten sind Bewohnerzone und Parkscheinzone nicht getrennt. Das heißt, man kann parken, wenn man einen Parkschein löst oder eine Anwohnerkarte hat. Die künstliche Trennung in Saarbrücken hat teilweise zur Folge, dass Bewohner einen Strafzettel bekommen, wenn sie auf der falschen Straßenseite parken. Sie parken dann vielleicht direkt vor ihrer Haustür, aber leider in der Parkscheinzone.&ldquo ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JANUAR 2015

Unabhängiger Bericht zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendig

In den 1970er und 80er Jahren wurden im Steinkohlebergbau an der Saar giftige PCBhaltige Flüssigkeiten eingesetzt. Gemäß Erblastenvertrag zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus hat die RAG AG 2014 ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Wasserhaltung vorgelegt. Diese Konzepte werden momentan zwischen der RAG AG und der zuständigen Landesbehörde diskutiert.
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze warnt vor den katastrophalen Konsequenzen, welche die geplante Flutung unter solchen Bedingungen verursachen könnte: „Werden die Zechen nun geflutet, droht die Gefahr, dass die Gifte ausgespült werden und in Flüsse und Trinkwasser gelangen. Nur etwa 10 Prozent der giftigen Schmieröle wurden ordnungsgemäß entsorgt. Bereits kleinste Mengen an PCB reichern sich über die Nahrungskette im Körper von Mensch und Tier an und schädigen Leber, Nieren u ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2015

Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“.

Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technolog ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. JANUAR 2015

Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weiß die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung de ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. JANUAR 2015

Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und der Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religion gelehrt werden.“
Nach Auffassung Lutzes ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versuc ... ganzen Beitrag anzeigen

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6. JANUAR 2015

Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. DEZEMBER 2014

LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose

Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. DEZEMBER 2014

PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte ... ganzen Beitrag anzeigen

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