24. AUGUST 2017

Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. August 2017

Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden!

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall, dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich f&uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. JULI 2017

Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung

„Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag.
Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre ... ganzen Beitrag anzeigen

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04. JULI 2017

Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen.

„In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fün ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. Juni 2017

ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern

Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof“ waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke“, so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauc ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. Juni 2017

DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will.
„Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“
Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. JUNI 2017

DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will.
„Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“
Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar ... ganzen Beitrag anzeigen

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01. JUNI 2017

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung

„Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. MAI 2017

Hoferkopf: Linke und SPD fordern touristische Entwicklung zum Jakobsweg.

Zahlreiche Gäste hatten sich an der dritthöchsten Erhebung des Saarlandes, dem Bildstocker Hoferkopf eingefunden. Eingeladen hatte die Koalition aus die SPD und LINKE im Friedrichsthaler Stadtrat. Am Denkmal, wo Johann Wolfgang von Goethe auf die Glashütten Friedrichsthals bei seiner Wanderung durch Deutschland geblickt hatte, begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz (DIE LINKE) u.a. Thomas Lutze MdB, die SPD-Beigeordneten Anne Hauptmann und Peter Jung (DIE
LINKE). Außerdem waren Peter Lupp vom Regionalverband Saarbrücken und zahlreiche Mitglieder des Friedrichsthaler Stadtrates anwesend.
Ziel des Treffens war die Vorbereitung ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. MAI 2017

Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin

Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“

Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet.

„Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. MAI 2017

Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung zur Listenaufstellung Bundestagwahl

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben 2007 eine Partei zum Leben erweckt, die eine linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der neuen Mitte sein will. Inhaltlich unterscheiden wir uns in der Tat von allen anderen. Wir treten konsequent dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Wir wollen das unsoziale Hartz-IV-System durch eine armuts- und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Und drittens: Wir streiten dafür, dass Arbeit nicht arm- und krankmachen darf.

Frieden ist kein Geschenk Gottes. Frieden ist auch nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Der Frieden ist ein sehr wertvolles Gut, das man verteidigen muss. Wir allen kennen den Krieg nur aus dem Fernsehen, aus Nachrichtensendungen, aus Bildern und Filmen. Für uns ist Frieden - Gott sei Dank - der Normalfall. Millionen andere Menschen haben nicht dieses Glück.
Für s ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. MAI 2017

Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.

Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarental wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Unge ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. MAI 2017

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1:

Die Vertretung saarländischer Interessen und eine aktive Wahlkreisarbeit bei uns im Saarland sind meine wichtigsten Anliegen. Ob auf Demonstrationen und Kundgebungen mitzumachen, Aktionen selbst zu organisieren oder hier Redebeiträge zu halten: Parlamentsarbeit und außerparlamentarische Bewegung gehören zusammen.
Denn vieles von dem, was die Linksfraktion im Bundestag erarbeitet, gelangt leider nicht über die Medien in die Öffentlichkeit. Deshalb sind meine Abgeordnetenbesuche bei Verbänden, Vereinen, Initiativen und Betrieben so notwendig.

Ich setze mich dafür ein, dass es in Deutschland zu einem echten Politikwechsel kommt. Dies geht nur in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit Gewerkschaften und Verbänden, mit Kirchen, Bürgerinitiativen und auch durch Koalitionen ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. APRIL 2017

Kolumne Thomas Lutze (MdB): Referendum in der Türkei – was läuft hierzulande falsch?

20.4.2017, Fast zwei Drittel derer, die einen türkischen Pass haben und im Saarland leben, haben für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Das sind prozentual wesentlich mehr als in der Türkei selbst, wo das Ja-Sager-Lager auf 51 Prozent kam. Schnell stellte sich die Frage, wie das passieren konnte. Und frei nach dem Motto: Auf schwieriger Fragen gibt es nur einfache Antworten, wurde verbal losgepoltert. Die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt, die Türken würden hier die Freiheit genießen und falsch abstimmen, die Integration sei gescheitert und, und, und…
Doch der Reihe nach: Auch die Wahlbeteiligung war hierzulande wesentlich niedriger. Viele Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund sind möglicherweise derart integriert, dass sie außer dem türkisch ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. APRIL 2017

Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!

„Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständl ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. APRIL 2017

PKW-Maut ist unsinnig

Selten wurde im Bundestag ein solches unsinniges Projekt durchgepeitscht wie dieses. Mit einer Maut-Vignette sollen alle Autofahrer eine zusätzliche Abgabe bezahlen, mit deren Einnahmen die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich finanziert werden soll. Ob aber tatsächlich mehr Geld in die Kassen kommt, bezweifeln viele Sachverständige und Experten. Ebenso ungewiss ist die Frage, ob diese Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund ist der Sachverhalt, dass
deutsche Autofahrer einen Teil der Mehrkosten durch die Senkung der KFZ-Steuer erlassen bekommen.
Viel Wirbel löste auch Sonderregelungen für grenznahe Bereiche aus. Hier wollten die be ... ganzen Beitrag anzeigen

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