06. DEZEMBER 2017

Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. NOVEMBER 2017

EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“
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21. SEPTEMBER 2017

Wählen gehen! Auch Deine Stimme entscheidet.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte am Sonntag eine offen rechtextreme, fremdenfeindliche Partei im Bundestag einziehen. Nach aktuellen Umfragen ist dies wohl nicht mehr zu verhindern. Mit einem Kreuz bei der LINKEN kann aber erreicht werden, dass DIE LINKE Oppositionsführerin bleibt und damit weiterhin wichtige Schlüsselpositionen im Parlament behält.

Am Sonntag geht es auch darum, dass im Bundestag wieder eine Fraktion vertreten ist, für die eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang vor Kriegseinsätzen der Bundeswehr hat. Wir treten dafür ein, dass Waffenexporte eingestellt werden. Wer Waffen exportiert, produziert Krieg, Tote und Verwundete, produziert Not und Vertreibung und darf sich nicht wundern, wenn Flüchtende hierzulande um Asyl bitten müssen.

Im Wahlkampf wurde viel über Gerechtigkeit ge ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. SEPTEMBER 2017

Als Gast im Aufzug des SR

Neue Woche, neuer Gast im Aufzug des SR.
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05. SEPTEMBER 2017

Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!

„Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag.
Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird de ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. AUGUST 2017

Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. August 2017

Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden!

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall, dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich f&uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. JULI 2017

Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung

„Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag.
Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre ... ganzen Beitrag anzeigen

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04. JULI 2017

Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen.

„In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fün ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. Juni 2017

ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern

Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof“ waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke“, so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauc ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. Juni 2017

DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will.
„Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“
Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. JUNI 2017

DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will.
„Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“
Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar ... ganzen Beitrag anzeigen

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01. JUNI 2017

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung

„Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. MAI 2017

Hoferkopf: Linke und SPD fordern touristische Entwicklung zum Jakobsweg.

Zahlreiche Gäste hatten sich an der dritthöchsten Erhebung des Saarlandes, dem Bildstocker Hoferkopf eingefunden. Eingeladen hatte die Koalition aus die SPD und LINKE im Friedrichsthaler Stadtrat. Am Denkmal, wo Johann Wolfgang von Goethe auf die Glashütten Friedrichsthals bei seiner Wanderung durch Deutschland geblickt hatte, begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz (DIE LINKE) u.a. Thomas Lutze MdB, die SPD-Beigeordneten Anne Hauptmann und Peter Jung (DIE
LINKE). Außerdem waren Peter Lupp vom Regionalverband Saarbrücken und zahlreiche Mitglieder des Friedrichsthaler Stadtrates anwesend.
Ziel des Treffens war die Vorbereitung ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. MAI 2017

Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin

Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“

Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet.

„Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. MAI 2017

Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung zur Listenaufstellung Bundestagwahl

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben 2007 eine Partei zum Leben erweckt, die eine linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der neuen Mitte sein will. Inhaltlich unterscheiden wir uns in der Tat von allen anderen. Wir treten konsequent dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Wir wollen das unsoziale Hartz-IV-System durch eine armuts- und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Und drittens: Wir streiten dafür, dass Arbeit nicht arm- und krankmachen darf.

Frieden ist kein Geschenk Gottes. Frieden ist auch nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Der Frieden ist ein sehr wertvolles Gut, das man verteidigen muss. Wir allen kennen den Krieg nur aus dem Fernsehen, aus Nachrichtensendungen, aus Bildern und Filmen. Für uns ist Frieden - Gott sei Dank - der Normalfall. Millionen andere Menschen haben nicht dieses Glück.
Für s ... ganzen Beitrag anzeigen

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