09. APRIL 2019

Kohle vom Bund auch für das Saarland

 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen
Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: „Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine
Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren. Der Bericht der Kohlekommission listet 572 Maßnahmen für die Tagebaugebiete auf, für das Saarland jedoch nur ganze elf. Das ist empörend und verstößt gegen das Gebot des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen.

Kaputte Straßen und Abwasserrohre als Folge von Grubensenkungen, die Verseuchung des Grundwassers mit Giftstoffen und Schäden an Gebäuden durch Untertageerschütterungen würden sogar eigentlich höhere Hilfen als zur bloßen Umstrukturierung der Wirtschaft rechtfertigen. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, warum sie trotz des saarländischen Personalüberhangs in Berlin nicht einmal das Minimum für ihre Heimat rausholen."

 

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