13. MÄRZ 2019

Rede Thomas Lutze (MdB) auf dem politischen Aschermittwoch

 

Neunkirchen, Gebläsehalle, 6. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen, liebe Freunde,

eine Aschermittwochsveranstaltung ist in der Regel ein Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien. Ein Ritual, was seit Jahrzehnten fest in den politischen Kalendern verankert ist. Das gegenseitige Plattmachen des politischen Mitbewerbers und das Herausstellen der eigenen Unfehlbarkeit dominiert hierbei. Alle Jahre wieder, frei nach einer alten Schwarz-Weiß-Filmserie, die jedes Jahr zum Jahreswechsel im Fernsehen läuft.
Ich werde heute aus diesem Korsett etwas ausbrechen. Vielleicht ist es wichtiger, mal auf die realen Probleme in unserem Land hinzuweisen. Davon gibt es mehr als genug. Und vielleicht kann es auch passieren, dass der eigene Laden an der einen oder anderen Stelle auch etwas abbekommt. Denn sachliche Kritik ist immer auch die Möglichkeit besser zu werden.

Blicken wir mal auf die Bundespolitik: 9 bis 10 Prozent für DIE LINKE, so sagen es übereinstimmend die Prognosen. Man könnte sich zufrieden zurücklehnen. Die Zeiten, wo unsere Partei zittern mussten, die 5-Prozent-Sperrklausel zu erreichen, sind Geschichte. Doch wie sieht es um uns herum aus? Die Sozialdemokratie zum Beispiel hat sich in den letzten Jahren halbiert. Nicht unser Problem, könnte man meinen. Wenn die Verluste der SPD aber nicht ansatzweise dazu führen, dass DIE LINKE zulegt, dann darf man schon fragen, woran das liegen könnte.
Und mit der sogenannten AFD ist eine neue, rechtsextreme und neofaschistische Partei auf dem politischen Markt gekommen. Wir als LINKE haben zu denen eine klare inhaltliche und personelle Abgrenzung und das ist gut so. Denn neben den menschenverachtenden rechtsradikalen Positionen ist dieser Laden vor allem auch ein neoliberaler Haufen. Die AFD macht nicht Politik für die kleinen Leute, sondern für das Finanz- und Großkapital. Und trotzdem wählen viele kleine Leute genau diese Partei, zum großen Teil aus Protest. Wir LINKE müssen aber wieder die Protestpartei werden, der Anwalt der kleinen Leute, der Ausgegrenzten und der Arbeitnehmer.
Nimmt man die aktuellen partei-politischen Rahmenbedingungen, dann müssten wir dort stehen, wo jetzt die Grünen gelistet werden. Sind wir aber nicht, und darüber sollten wir zumindest einmal nachdenken. Vielleicht sind da mal nicht alle anderen Schuld, sondern vielleicht auch wir selber. Sowohl in der Bundespolitik als auch hier bei uns im Saarland führen wir zu wenige inhaltliche Debatten. Meistens geht es um Personalfragen und skurriles Lagerdenken.

So war es vollkommen korrekt und sinnvoll, neben den eher linken Parteien SPD, DIE LINKE und den Grünen eine Sammlungsbewegung zu gründen. Denn breite Mehrheiten im Land wollen eine sozial-ausgerichtete Politik, wollen Hartz-IV überwinden und die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Armutsfeste Renten sind mehr als mehrheitsfähig - genauso wie ein Land ohne eine Armee, die an allen möglichen Kriegen in der Welt teilnimmt. Und mehrheitsfähig ist auch die Aussage, dass mit einem Verbot von Waffenexporten einschneidende Fluchtursachen bekämpft werden können. Doch im Deutschen Bundestag ließ sich in der Vergangenheit darüber nie darüber eine parlamentarische Mehrheit organisieren. Also braucht es Druck auf die Parlamentarier, Druck aus der Gesellschaft, Druck von der Straße.

Doch nach einem hoffnungsvollen Start wurde schnell klar, dass eine Bewegung nicht von Oben herab organisiert werden kann. Und auch eine Linkspartei 2.0 braucht kein Mensch. Und wenn dann in unserem Bundesland #aufstehen via Order per Mufti instrumentalisiert wird, Diskussionen im Internet zensiert werden oder ein wie auch immer geartetes Leitungsgremium zu dreiviertel aus Mitarbeitern der Landtagsfraktion zusammengestellt wird, dann machen da weder Leute aus Grünen und SPD mit - noch viele aktive Parteimitglieder und Wähler unserer Partei. Nein, man muss sich schon fragen, ob es den Machern wirklich darum geht, neue Mehrheiten zu gewinnen oder es darum geht, sich von den eigenen Leuten abzugrenzen. Sehr schade eigentlich.
Will man politikfähig agieren, muss man geschlossen auftreten und kampagnenfähig sein. Das klingt sehr logisch, ist im Alltag aber immer nicht leicht zu bewerkstelligen. Man muss einfach mal versuchen, die bequemen Scheuklappen abzusetzen, einander zuzuhören und aus der elitären Besserwisser-Ecke rauskommen. Interne Konflikte die uns ganz wichtig erscheinen, interessieren draußen niemanden, erst recht nicht unserer Wähler. Nutzen wir also die anstehenden Wahlen, um engagiert, inhaltsreich und damit auch politisch aufzutreten. Links sein kann auch Spaß machen und erfolgreich sein.

Die Bundestagsfraktion hat hier einen Teilerfolg zu verzeichnen. Nach monatelangen Personal- und Strategiedebatte machen wir endlich wieder das, wofür wir gewählt wurden, nämlich Politik. Ich erwarte, dass auch unsere Landtagsfraktion aus den innerparteilichen Grabenkämpfen herauskommt und wieder Politik macht. Neben einer zweifelsfrei erfolgreichen Pressearbeit gehört es auch dazu, mit der Partei zusammen zu arbeiten, Veranstaltungen zu organsierten und in die Gesellschaft hineinzuwirken. Und damit meine ich nicht das Engagement der einzelnen Abgeordneten, sondern die politische Arbeit der Fraktion insgesamt. Auf Bundesebene ist die Zukunft unserer Industrien ein Schlüsselthema.

Eine Umweltschutzpolitik wird nur dann auf Zustimmung stoßen, wenn dies keine Frage des individuellen Geldbeutels ist. Wir brauchen keine Verkehrspolitik, die den Menschen das Autofahren verbietet, wie es kürzlich eine Politikerin der Grünen forderte. Wir können aber auch nicht so weiter machen, als ob um uns herum die Welt
stehen bleibt. Wenn der Wirtschaftsminister Altmeier im Zusammenhang mit der Kohle-Ausstiegspolitik eine Auto-Uni an der Saar fordert, bekommt man schon den Eindruck, der Mann hat die letzte Jahrtausendwende verschlafen.
Nach dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung konnten die weggefallenen Arbeitsplätze aufgefangen werden, vor allem in der Automobilindustrie. Ein Wegbrechen dieses Industriezweiges wird aber verheerende Konsequenzen haben. Bei Ford in Saarlouis deutet sich bereit an, was da auf uns zu kommt. Und nicht neue, modernere Autos sind die Zukunft, sondern vollkommen neue Industriezweige. Die Verbreiterung von Forschung und Entwicklung, die Technologieführerschaft ist notwendig. Hier gibt es gute Ansätze an der Saar, aber das wird bei weitem nicht ausreichen.
Wir brauchen auch Mobilität für alle, mit einem flächendeckenden ÖPNV und zu Preisen, die für alle bezahlbar sind – am besten ticketfrei. Wir brauchen die Anbindung des Saarlandes an den Schnellzugverkehr. Heute fahren täglich vier ICE/TGV über Saarbrücken. Woanders hingegen fahren vier Züge jede Stunde. Vielleicht ist das nicht der Maßstab, ob so wie hierzulande kann es auch nicht weitergehen. Und jedes Jahr im Dezember zum Fahrplanwechsel muss man froh sein, wenn kein weiterer Fernzug gestrichen wird. Im Bundestag debattieren wir demnächst über Fragen des Wahlrechts. Sicher nicht ganz unwichtig, aber für die meisten Menschen in ihrem persönlichen Alltag ohne jede Bedeutung. Es ist auch keine Frage wie groß der Bundestag ist oder wie hoch der Frauenanteil im Parlament sein sollte. Das Problem ist, dass dieses Parlament immer mehr zu einer Politik-Show-Bühne verkommt, weil die wirklichen Entscheidungen ganz wo anders getroffen werden.
Ein attraktives Parlament debattiert ergebnisoffen. Im Bundestag und vor allem bei der Bundesregierung regieren die Beraterfirmen. Sie schreiben die Gesetzentwürfe, das Kabinett nickt ab und dann kommt es nur noch darauf an, in den Reihen der nicht mehr ganz so großen GroKo die notwendigen Mehrheiten zu finden. Die Rolle der Opposition ist es dann, irgendetwas zu finden, was man kritisieren kann. Das ist in der Regel auch ganz einfach, hilft aber nichts, weil die parlamentarische Mehrheit bereits vorher steht. Oft kommt dann in der Plenarsitzung der Spruch des jeweiligen Parlamentspräsidenten: „Ich verweise den Antrag in die in der Drucksache stehenden Ausschüsse“. Klingt gut? Zwei Drittel der Anträge durchlaufen – besser gesagt überstehen – diese Ausschüsse mit dem Vermerk „ohne Debatte“. Merkt ihr was? Und auch nicht das oft kritisierte Wahlrecht ist das Problem. Ein Beispiel ist die Debatte darum, allen Parteien vorschreiben zu wollen, ihre Listen mit mindestens 50 Prozent Frauenanteil aufzustellen. Keine Angst, ich finde unsere Regeln zu diesem Thema absolut sinnvoll und politisch notwendig. Aber es ist bitteschön eine Frage der Wählerinnen und Wähler, ob sie das, was bei Grünen und Linken politische Normalität ist, mit Kreuzen auf den Stimmzetteln honorieren. Ich werde im Bundestag also so einem Vorhaben meine Zustimmung nicht geben.

Liebe Freunde, Deutschland ist weltweit betrachtet eines der reichsten Länder. Reich an engagierten Menschen, reich an Betrieben und reich Mitbestimmung, reich an natürlichen Ressourcen und auch volkswirtschaftlich betrachtet sehr reich. Das kam nicht von allein. Es wurde erarbeitet und hart erkämpft. Es wurde aber auch möglich, weil andere Länder verarmten. Weil Deutschlands Exportüberschüsse irgendwo anders Defizite zu Folge haben. Aber auch in unserem Land zahlen viele vollkommen unverschuldet diese Zeche. Es sind Kinder, die in Armut leben, die oft keine warme Mahlzeit bekommen oder sich die Klassenfahrt nicht leisten können. Es sind kranke und ältere Menschen, die auf Pflege angewiesen sich, sich aber das Notwenigste nicht leisten können. Und es sind Millionen Menschen, die als Leiharbeiter und im Niedriglohnbereich ausgebeutet werden. Diese Menschen erwirtschaften einen Reichtum von wenige Menschen und Kapitalgesellschaften, die dann nicht wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.
Und damit sich der Protest und die Wut nicht gegen diese asozialen Schmarotzer der oberen Zehntausend richtet, hat man die Flüchtlinge und Ausländer erfunden, die hier angeblich wie die Maden im Speck leben. Ein perverser Trick.

Unsere Aufgabe als LINKE muss es sein, die wahren Verursacher dieser Ungerechtigkeiten bloßzustellen. Wir brauchen endlich auch parlamentarische Mehrheiten, um diese Ungerechtigkeiten wirksam zu bekämpfen. Das geht – jetzt in Richtung der SPD – nicht aus den vermeidlichen Schützengräben der GroKo, sondern mit konsequenter Politik im Sinne der eigenen Klientel.

Lass uns alle dafür streiten, gemeinsam, sozial und solidarisch.
Glück Auf.

 

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