14. MÄRZ 2018

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung mit Fehlstart im Amt

 

 

„Gerade einmal 51,4 Prozent der gewählten Bundestagsabgeordneten gaben der alten und neuen Bundeskanzlerin ihre Ja-Stimme. Als das Ergebnis im Plenarsaal verkündet wurde, blieben alle Abgeordneten der SPD im Gegensatz zu den Unions-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen. Vielen Sozialdemokraten fiel das Applaudieren sichtlich schwer, einige verweigerten dies gänzlich“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter anlässlich der heutigen Einsetzung der neuen Bundesregierung.
Politisch betrachtet wurde aus einer großen Koalition (Groko) eine denkbar knappe Regierungsmehrheit, die kaum noch politische Gemeinsamkeiten hat. „Als Abgeordneter der Linken werde ich in den verbleibenden dreieinhalb Jahren der Legislaturperiode darauf hinwirken, dass es in der Wahlbevölkerung wieder Mehrheiten politisch-links der Union geben wird. Nur so ist auch parlamentarisch ein Politikwechsel weg vom neoliberalen Einheitsbrei möglich. Dazu gehört neben der Kritik an der aktuellen Regierung auch das konsequente Eintreten gegen die sogenannte AFD-Fraktion im Bundestag“, so Lutze abschließend.

 

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