29. JANUAR 2015

Bewohner- und Parkscheinzonen zusammenlegen

Aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze – selbst Nutzer eines „Bewohner-Ausweises“ im Nauwieser Viertel muss die Parkraumaufteilung in der Saarbrücker Innenstadt komplett umgestaltet werden. „In allen anderen vergleichbaren Großstädten sind Bewohnerzone und Parkscheinzone nicht getrennt. Das heißt, man kann parken, wenn man einen Parkschein löst oder eine Anwohnerkarte hat. Die künstliche Trennung in Saarbrücken hat teilweise zur Folge, dass Bewohner einen Strafzettel bekommen, wenn sie auf der falschen Straßenseite parken. Sie parken dann vielleicht direkt vor ihrer Haustür, aber leider in der Parkscheinzone.&ldquo ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JANUAR 2015

Unabhängiger Bericht zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendig

In den 1970er und 80er Jahren wurden im Steinkohlebergbau an der Saar giftige PCBhaltige Flüssigkeiten eingesetzt. Gemäß Erblastenvertrag zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus hat die RAG AG 2014 ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Wasserhaltung vorgelegt. Diese Konzepte werden momentan zwischen der RAG AG und der zuständigen Landesbehörde diskutiert.
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze warnt vor den katastrophalen Konsequenzen, welche die geplante Flutung unter solchen Bedingungen verursachen könnte: „Werden die Zechen nun geflutet, droht die Gefahr, dass die Gifte ausgespült werden und in Flüsse und Trinkwasser gelangen. Nur etwa 10 Prozent der giftigen Schmieröle wurden ordnungsgemäß entsorgt. Bereits kleinste Mengen an PCB reichern sich über die Nahrungskette im Körper von Mensch und Tier an und schädigen Leber, Nieren u ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2015

Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“.

Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technolog ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. JANUAR 2015

Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weiß die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung de ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. JANUAR 2015

Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und der Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religion gelehrt werden.“
Nach Auffassung Lutzes ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versuc ... ganzen Beitrag anzeigen

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6. JANUAR 2015

Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. DEZEMBER 2014

LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose

Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom ... ganzen Beitrag anzeigen

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