20. MAI 2015

0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit

Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer.
Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträch ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. MAI 2015

Cannabis legalisieren

Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren:
„Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-La ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. APRIL 2015

Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen

Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen.
„Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. APRIL 2015

Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung

„Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV.

„Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird ab ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. MÄRZ 2015

Wettbewerbsgerechtigkeit einführen: Maut für Fernbusse erheben

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin, das mit morgen - weiß ich nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!)

Da müssen wir alle noch eine Nacht drüber schlafen; aber ich habe meine Bedenken, dass das funktioniert.

Kommen wir zu der Sache, um die es heute geht, nämlich die Lkw-Maut. Hier begrüßen wir es grundsätzlich, dass in Zukunft mehr Fahrzeuge, mehr Verkehrsmittel von der Maut betroffen sind, also Maut bezahlen müssen. Das ist richtig. Wir brauchen eine Abgabe, die wirklich streng nach dem Kriterium des Verursacherprinzips aufgestellt ist. Wie gesagt, da bewegen wir uns im Moment in die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Gesetzesvorlage beinhalt ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. MÄRZ 2015

Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.
Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar &nda ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. MÄRZ 2015

Überregionaler Ostermarkt mit fairen Produkten und prominenten Helfern

Ostermarkt der Akton 3.Welt Saar mit fair gehandeltem Kunsthandwerk und
Lebensmitteln aus aller Welt:
Sonntag, 22. März, 13 – 18 Uhr
Merzig, Vereinshaus, Propsteistr. 4 (gegenüber Kiche St. Peter / hinter
der Stadtbücherei)
http://tinyurl.com/pe6u7zz

Mit frischen Farben und neuen Produkten macht der Ostermarkt der Aktion
3.Welt Saar in gelber und grüner Dekoration Lust auf den Frühling. Es
gibt Schokoladenkreationen, fair gehandeltes Kunsthandwerk und
Lebensmittel in Bioqualität aus aller Welt. Ein
Schokoladen-Probier-Buffet lockt mit zartschmelzenden Versuchungen aus
Kakao. Die CD's mit Musik aus Afrika und Südamerika von dem etablierten
Weltmusik-Label Putumayo laden ein zu einer Reise in neue rhythmische
Klangwelten. Zusätzlich er ... ganzen Beitrag anzeigen

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