16. JUNI 2015

Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG."
Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebie ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. JUNI 2015

Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer

Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Mensche ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. JUNI 2015

Investitionen für Wachstum in Europa statt schwarze Null und Schuldenbremse

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Einführung des Euro hat die damalige PDS kritisiert, dass eine Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion nicht funktionieren würde. Wie zutreffend sich diese Kritik im Nachhinein erweist, erleben wir seit nunmehr mehreren Jahren in Form der europäischen Banken- und Währungskrise.

Dass es in der Europäischen Union kein Zuviel, sondern ein Zuwenig an wirtschaftspolitischer Koordination gibt, hat sich seit einigen Jahren nun auch anderswo herumgesprochen. Im Jahr 2010 wurde der Europäischen Kommission deshalb mit dem sogenannten „Europäischen Semester“ ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten an die Hand gegeben. Im Prinzip wäre das begrüße ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. JUNI 2015

Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass eine möglich Bundestagsabstimmung zur Gleichstellung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ohne den sogenannten Fraktionszwang durchgeführt wird.
„Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung für viele Abgeordnete eine sehr individuelle Gewissensfrage. Wenn konservative Politiker damit ein Problem haben, dann kann man das auf diese Weise parlamentarisch respektieren. Zu respektier ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. JUNI 2015

LINKE und SPD zu Besuch bei der Synagogengemeinde Saar

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Regionalverband Jürgen Trenz trafen sich Stadträte von Linken und SPD aus Saarbrücken und Friedrichsthal zu einem Informationsbesuch bei der Synagogengemeinde Saar. Sie wurden vom Vorsitzenden Richard Bermann empfangen. Hintergrund war der Antrag der Linken im Regionalverband eine Resolution zum Schutz von Gedenkstätten einzubringen. Lutze und Trenz betonten, dass in Zukunft rechtsextreme Aufmärsche grundsätzlich verhindert werden müssten. Die Resol ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. JUNI 2015

KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden

Anläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik.

"Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. MAI 2015

Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber

Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze:
„Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werd ... ganzen Beitrag anzeigen

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