10. APRIL 2015

Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung

„Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV.

„Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird ab ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. MÄRZ 2015

Wettbewerbsgerechtigkeit einführen: Maut für Fernbusse erheben

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin, das mit morgen - weiß ich nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!)

Da müssen wir alle noch eine Nacht drüber schlafen; aber ich habe meine Bedenken, dass das funktioniert.

Kommen wir zu der Sache, um die es heute geht, nämlich die Lkw-Maut. Hier begrüßen wir es grundsätzlich, dass in Zukunft mehr Fahrzeuge, mehr Verkehrsmittel von der Maut betroffen sind, also Maut bezahlen müssen. Das ist richtig. Wir brauchen eine Abgabe, die wirklich streng nach dem Kriterium des Verursacherprinzips aufgestellt ist. Wie gesagt, da bewegen wir uns im Moment in die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Gesetzesvorlage beinhalt ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. MÄRZ 2015

Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.
Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar &nda ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. MÄRZ 2015

Überregionaler Ostermarkt mit fairen Produkten und prominenten Helfern

Ostermarkt der Akton 3.Welt Saar mit fair gehandeltem Kunsthandwerk und
Lebensmitteln aus aller Welt:
Sonntag, 22. März, 13 – 18 Uhr
Merzig, Vereinshaus, Propsteistr. 4 (gegenüber Kiche St. Peter / hinter
der Stadtbücherei)
http://tinyurl.com/pe6u7zz

Mit frischen Farben und neuen Produkten macht der Ostermarkt der Aktion
3.Welt Saar in gelber und grüner Dekoration Lust auf den Frühling. Es
gibt Schokoladenkreationen, fair gehandeltes Kunsthandwerk und
Lebensmittel in Bioqualität aus aller Welt. Ein
Schokoladen-Probier-Buffet lockt mit zartschmelzenden Versuchungen aus
Kakao. Die CD's mit Musik aus Afrika und Südamerika von dem etablierten
Weltmusik-Label Putumayo laden ein zu einer Reise in neue rhythmische
Klangwelten. Zusätzlich er ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2015

MdB Thomas Lutze in Friedrichsthal

Zu einer Informationsveranstaltung hatte der Ortsverband der Linken in Friedrichsthal ins TVB Heim eingeladen. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Bürgermeister Rolf Schultheis und den Kreisvorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler begrüßen. Lutze forderte in seinem Vortrag mehr Mitspracherecht für die Kommunen. Deren Belange werden zwar häufig von Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes berührt, ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt jedoch. Die bisher vorhandenen Regelungen und Instrumente seien keinesfalls ausreichend. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, dem Bundestag ein Kommunalmitwirkungsgesetz vorzulegen. Über dieses Gesetz soll den kommunalen Spitzenverbänden bei der der Erarbeitu ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2015

Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken

Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung.

Weiterhin wären die Ve ... ganzen Beitrag anzeigen

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5. MÄRZ 2015

Keine Förderung Elektromobibilität auf Kosten des ÖPNV

Frau Präsidentin, ich dachte schon, ich hätte gerade etwas falsch gemacht, als ich aufgestanden bin; aber es war ausnahmsweise nicht so.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Nein. Entschuldigung! Sie waren hier schon ausgestrichen.

(Heiterkeit)


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Auch auf die Gefahr hin, hier jetzt der Spielverderber zu sein: Sie fordern - auch die Grünen in ihrem Antrag -, Elektromobilität künftig stärker zu fördern. Medial betrachtet ist es natürlich so: Die von Ihnen vorgesehene Freigabe der Busspuren und die Einräumung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für Elektroautos in Innenstädten sind wesentliche Punkte, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In der Ausschussanhörung waren viele Fachleute, auch a ... ganzen Beitrag anzeigen

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