23. DEZEMBER 2015

Wahlkreisinfo - Jahreswechsel 2015/16

Rückblick 2015: Mehr Schatten als Licht - Ob das Jahr 2015 als das Jahr des Terrors in die Geschichtsbücher eingeht, wird sich zeigen. Unstrittig ist, dass die mediale Öffentlichkeit genügend Material hatte, um täglich neue Schlagzeilen zu produzieren. Gleichzeitig bestimmte die Flucht hunderttausender Menschen vor Krieg und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit die öffentliche Wahrnehmung. Rechtsextreme Parteien und Organisationen bekamen Zulauf, weil Flüchtlinge gegen Sozialbenachteiligte, die hier aufgewachsen sind, gegeneinander ausgespielt wurden. Die Frage von Krieg und Frieden hat DIE LINKE klar und deutlich beantwortet. Andere Herausforderungen sind nicht so klar, wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. Zentrales Thema ist hierbei aber auch, dass diejenigen, die wenig habennicht gegen die ausgespielt werden dürfen, die hier Schutz such ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. DEZEMBER 2015

Frieden auf Erden, statt Krieg in der Welt - die etwas andere Weihnachtsfeier in Beckingen

Eindeutig die nächste Punktlandung der Linksjugend ['soilid] Kreisverband Merzig-Wadern kurz vor Weihnachten mit ihrer Veranstaltung „Frieden auf Erden – statt Krieg in der Welt“. Dem Aufruf nach Beckingen folgten, neben ca. 30 Genoss*innen, als „rote Engel“ MdB Thomas Lutze und MdL Dagmar Ensch-Engel. Für den Kreisvorstand der Linken des KV Merzig-Wadern war Reinhold Engel anwesend. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert kam in Doppelfunktion, da er bei einer Jugendveranstaltung auch als stellvertretender Landesvorsitzender den Landesvorstand DIE LINKE. Saar repräsentiert.

Für den Landesvorstand waren insg. vier Genoss*innen vor Ort, so auch Andrea Küntzer und Phelan Andreas Neumann. Mit dem Genossen Dominik Dauster war ein Vertreter der KreisjugendAG Saarlouis vor Ort. Wie auch Franziska Küntzer vertrat er gemeinsam mit anderen ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. DEZEMBER 2015

Energiesteuer für Diesel – Bundesumweltamt ist auf dem Holzweg

Das Bundesumweltamt hatte die Forderung der Linksfraktion übernommen, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise gegenüber Benzin anzugleichen. „Die Aussage des BUA, nach der dies aber zuerst ausschließlich private Nutzer von Dieselfahrzeugen treffen sollen und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man ge ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. DEZEMBER 2015

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

146. Sitzung vom 17.12.2015, Redner: Lutze, Thomas (Die Linke)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu d ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. DEZEMBER 2015

Investitionsstau auflösen statt Autobahnprivatisierung fördern

"Mit der Übertragung von Bau, Betrieb und Instandsetzung der Bundesfernstraßen in eine Bundesautobahngesellschaft droht den Landesstraßenbauverwaltungen die Zerschlagung. Mehr als die Hälfte der 30.000 tariflich gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätze sind damit unmittelbar in Gefahr", so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft. „DIE LINKE lehnt das Vorhaben einer Privatisierung der Bundesfernstraßen strikt ab.“ Lutze weiter:

"Die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei Ba ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. DEZEMBER 2015

Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv

„Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung er ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. DEZEMBER 2015

Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt

Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“

Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Interc ... ganzen Beitrag anzeigen

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