16. FEBRUAR 2017

Rede des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Thema regionale Wirtschaftsförderung

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach eingehender wie kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt DIE LINKE den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ausdrücklich. Wir werden dem zustimmen. An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Un-Brauch die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht. Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wähler vielleicht auch mal hilfreich, wenn Anträge der Opposition nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen.

Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftswachstumswunderland mit schwarzer Null zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land höchst ungleich verläuft und hierbei sogar Handlungsbedarf erkennt. Regionale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel des Abbaus wirtschaftlicher Unterschiede findet unsere Unterstützung, noch mehr sogar, wenn dafür auch Mittel in entsprechender Höhe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sind nicht nur Verfassungsauftrag, sie sind auch eine elementare Frage der Gerechtigkeit. Es ist schon schlimm genug, dass über den weiteren Lebensweg eines Kindes in Deutschland meist schon dadurch entschieden ist, in welches Elternhaus es hineingeboren wird. Noch ungerechter ist allerdings, dass es vom Wohnort abhängt, ob einem das Dach der Schule über dem Kopf zusammenbricht oder die Schultoiletten funktionieren. Berliner Eltern und ihre Kinder werden wissen, wovon die Rede ist.

Und weil wir das Anliegen der Regierung teilen, möchten wir Ihnen noch einige Verbesserungsvorschläge zur Berücksichtigung unterbreiten: Eine regionale Wirtschaftspolitik muss von einer grundsätzlichen sozialen und ökologischen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik begleitet werden. Das bedeutet unter anderem eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage und ein Zurückdrängen der Exportabhängigkeit zugunsten regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Von zentraler Bedeutung bei der Förderung der regionalen Wirtschaft ist für DIE LINKE eine Stärkung der Kommunen. Wenn wir den Kommunen in strukturschwachen Regionen ihren finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückgeben, profitiert davon auch die regionale Wirtschaft.

Dazu machen wir im Einzelnen folgende Vorschläge:

Erstens: Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, von der alle Einkommen erfasst werden. Diesen Vorschlag haben Sie zwar im Jahr 2015 bereits abgelehnt, aber da Sie - wie gesagt - alles ablehnen, was von der Opposition vorgeschlagen wird, heißt das ja nicht unbedingt, dass das eine schlechte Idee war.

Zweitens: Ändern Sie das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen und erleichtern Sie den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort. Das erwirtschaftete Geld kann vor Ort wieder investiert werden statt in einer Konzernzentrale zu verschwinden. Davon profitiert auch die private Wirtschaft vor Ort, da kommunale Unternehmen Aufträge naturgemäß eher an Unternehmen der Regionen vergeben.

- Und last but least: Berücksichtigen auch die Standortfaktoren stärker, die auf den ersten Blick erst einmal nicht unbedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben. Stichworte: Öffentlicher Nahverkehr und Ärzte- und Apothekenmangel im ländlichen Raum. Und dass es im Jahr 2017 immer noch riesige weiße Flecken bei der Bereitstellung von schnellem Internet gibt, ist ein derartiger wirtschaftlicher Standortnachteil, den Sie mit keiner Wirtschaftsförderung der Welt ausgleichen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele unter Ihnen sind oder waren auch aktive Kommunalpolitiker. Die Tatsache, dass immer mehr Kommunen nahezu handlungsunfähig sind, ist ein trauriger Fakt in unserem Land. Und wenn Sie sich dann mit Bürgermeistern, Dezernenten oder Stadträten unterhalten und denen etwas zum Thema regionale Wirtschaftsförderung erzählen, wissen die nicht, ob sie lachen oder weinen sollen.

Deshalb sollten wir über zwei Punkte zumindest nachdenken: Erstens: Warum müssen Förderprogramme fast immer über die Länderebene laufen und nicht auf dem direkten Weg? Und zweitens: Warum werden häufig Mittel einfach nicht abgerufen? Wenn eine Kommune, die defacto zahlungsunfähig ist, bei einem Förderprogramm 20, 30 oder 50 Prozent Eigenanteil zur Förderung aufbringen muss, dann ist in der Regel leider Schicht im Schacht. Ein unhaltbarer Zustand.

Vielen Dank, Glück auf.

 

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