16. FEBRUAR 2017

Rede des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Thema regionale Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach eingehender wie kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt DIE LINKE den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ausdrücklich. Wir werden dem zustimmen. An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Un-Brauch die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht. Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wähler vielleicht auch mal hilfreich, wenn Anträge der Opposition nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen. Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wi ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2017

Bundestagswahl 2017: Fahrt nach Frankfurt zur Regionalkonferenz zum Wahlprogramm

DIE LINKE positioniert sich als konsequente Friedenspartei, bekämpft Armut und soziale Ungerechtigkeit an den Wurzeln, streitet für armutsfeste Renten und will die Reichen und Vermögenden deutlich stärker zu Kasse bitten. Doch wie soll das konkret geschehen? Antworten auf viele politische Fragen soll das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beantworten. Der Parteivorstand stellt auf vier Regionalkonferenzen seinen Entwurf vor und diskutiert mit interessieren Mitgliedern offene Fragen und kritische Anregungen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bietet eine gemeinsame Bahnfahrt nach Frankfurt/Main an. V ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. JANUAR 2017

NPD-Entscheidung ist politisch falsch

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.“, so Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages. „Das Bundesverfassu ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. JANUAR 2017

Politik trifft Gesellschaft – Der etwas andere Dialog. Mit Till Neu

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe startet der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ins Jahr 2017. In einer lockeren Runde diskutiert am Samstag, 21. Januar 2017 der Saarbrücker Künstler Till Neu mit dem Abgeordneten und den Besucherinnen und Besuchern über aktuelle Fragen der Kunst, Kultur und Politik. Und das alles deutlich jenseits der üblichen Wahlkampfrhetorik. Für einen kleinen Frühstücksimbiss mit Kaffee, Tee und Kuchen wird gesorgt. Samstag, 21. Januar 2017, 10-13 Uhr, N11, Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken Über den Gast Till Neu: Geboren 1943 in Saarbrücken. Studium in Saarbrücken an der Werkkunstschule (Grundlagen der Gestaltung bei Oskar Holweck) und an der Universität des Saarlandes (Kunstgeschichte, Germanistik, Philosophie); interessiert an der Tradition des Bauhauses ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. JANUAR 2017

Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig, und benachteiligt die Beschäftigten

Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“ DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu gehört neben der verpflichtenden Übernahme der Mitarbeit ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. DEZEMBER 2016

Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen

Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte. „Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Wenn seit ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. DEZEMBER 2016

Thomas Lutze: Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg!

"Wer - wie Saar-Innenminister Boullion (CDU) - das schreckliche Attentat in Berlin dahingehend interpretiert, dass Deutschland im Krieg sei, verkennt die Realität und verharmlost Kriege", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "Klaus Boullion sollte seinen Blick einmal nach Syrien, Jemen oder Afghanistan richten um zukünftig seine Wortwahl angemessener zu platzieren. Dort sterben täglich hunderte Zivilisten, werden ausgebombt, verhungern und habe ... ganzen Beitrag anzeigen

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