01. DEZEMBER 2016

Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit

Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer Einschnitt in die monatlich zu ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. NOVEMBER 2016

Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sollte das Saarland ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben, wenn es um die Zulassung von Gigalinern geht. „Anstatt zusätzliche und größerer LKW auf die Autobahnen zu lassen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird. Lutze weiter: „Seit Jahrzehnten wird der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut und abgewickelt. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ökologischer und klimafreundlicher statt auf den Straßen auf den S ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. NOVEMBER 2016

Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, ei ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. NOVEMBER 2016

Meldung im SR: Thomas Lutze (MdB) auf „Demonstration gegen Erdogan“

„In der Saarbrücker Innenstadt haben am Samstagnachmittag rund 1000 Menschen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Hintergrund sind die jüngsten Verhaftungen in der Türkei von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Laut Polizei verlief die Demonstration in Saarbrücken friedlich. Die Teilnehmer hatten sich am Landwehrplatz versammelt und zogen durch die Innenstadt zum Rathaus. Dort gab es eine Abschluss ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. OKTOBER 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd

Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben. „Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit weder eine Planung noch einen Baubeginn geben, und das bis mindestens 2030. ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. OKTOBER 2016

Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen

Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklung. Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigung ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. OKTOBER 2016

Wieviel Freiheit verträgt der Markt?

7. Oktober 2016 - Im Wettbewerb mit Fernbussen hat die Deutsche Bahn in kürzester Zeit jede Menge Kunden auf der Schiene verloren. Die Verluste trägt der Staat. Quasi-Monopolist Flixbus boxt die Konkurrenz weg und vernichtet Arbeitsplätze. So kann die Liberalisierung des Fernbusverkehrs nicht gelingen. Wenn in einer Marktwirtschaft ein Unternehmen 67,4 Prozent Marktanteil innehat, ist das eine Hausnummer. Gibt aktuell der zweitstärkste Konkurrent mit seinen 12,9 Prozent auf, verbessert dies die Lage nicht. Wird ein weiterer Konkurrent mit 6,8 Prozent Marktanteil vom Marktführer aufgekauft, dann muss man keine höhere Mathematik studiert haben, um eins und eins zusammenzählen zu können. Auf dem deutschen Fernbusmarkt ist nun quasi ein Monopol entstanden, das so nicht geplant aber durchaus zu erwarten war. Flixbus kauft Konkurrenz auf ... ganzen Beitrag anzeigen

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